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Was ist aus den neuen Regeln für die Finanzmärkte geworden? Eine Übersicht

Von Marcus Pfeil - Die ZEIT - 08/09/2011

1. Gehaltsexzesse.

Die Finanzkrise hatte gerade erst richtig begonnen, da standen für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Schuldigen bereits fest: bonushungrige Manager. Die EU werde sich mit der »Frage der Vergütung von Führungskräften befassen«, kündigte er im Oktober 2008 an. Und tatsächlich befassten sich sogar die 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) mit Vorstandsgehältern, ehe die Bundesregierung 2010 neue Gesetze für Deutschland auf den Weg brachte. So sollte ein erheblicher Teil der variablen Vergütung, also Bonuszahlungen und Ähnliches, erst nach mindestens drei Jahren ausgezahlt werden – abhängig vom Ergebnis des Einzelnen wohlgemerkt. Zudem sollten mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung aus Aktien oder vergleichbaren Instrumenten bestehen. Die Bundesregierung wollte die Manager damit erziehen. Weg von kurzfristiger Risikofreude, hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch mit garantierten Boni sollte Schluss sein.

Doch für den Managementprofessor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Universität zu Berlin ist das verabschiedete Gesetzespaket nicht schlüssig. Die Regierung habe das wichtigste Ziel, den Nachweis von leistungsorientierter Vergütung, nicht erreicht: »Noch immer mangelt es an Transparenz über den Zusammenhang von Vergütung und der erbrachten Leistung für das Unternehmen.« Schwalbach untersucht Jahr für Jahr die Vorstandsbezüge börsennotierter Unternehmen und beobachtet auch heute noch, dass die Gehälter der Vorstände bei guter Ergebnisentwicklung steigen, in schlechten Jahren aber nicht entsprechend sinken.

2. Risikofreude.

Über zehn Jahre lang arbeiteten die Regulierer im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht an strengeren Eigenkapitalregeln für die Finanzbranche. Die Idee dahinter ist einfach: Je höher das Eigenkapital der Banken, desto größer ist der Puffer für den Fall, dass riskante Geschäfte schiefgehen. Doch kaum hatte die G20 (ohne Zustimmung der USA) diese neuen – Basel II genannten – Regeln umgesetzt, legte die Finanzkrise deren Konstruktionsfehler schonungslos offen: »Basel II hat die Auslagerung von Risiken aus den Bankbilanzen forciert«, sagt Otto Steinmetz, Ex-Risikovorstand der Dresdner Bank. Das Kreditrisiko im Handelsbuch, also der Ausfall eines Handelspartners, sei nicht vernünftig berücksichtigt worden. Vor allem aber hätten die Regeln dazu geführt, das Ausfallrisiko im Aufschwung systematisch zu unterschätzen und im Abschwung zu überschätzen.

Der neue Versuch heißt Basel III: Ende 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf abermals verschärfte Regeln verständigt. So soll der wichtigste Eigenkapitalpuffer, das Kernkapital, künftig nur noch aus Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen bestehen. Bis 2019 soll es von zwei auf sieben Prozent der risikobehafteten Bankgeschäfte in der Bilanz ansteigen. Besonders wichtige Großbanken wie die Deutsche Bank sollen zudem noch zusätzliches Eigenkapital von 1 bis 2,5 Prozent ansammeln. Banken, die sich nicht an die neuen Regeln halten, will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit einer Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes bestrafen. » Wahrhaft abschreckend« solle das wirken, so Barnier. Die Verhandlungen dauern an.

3. Spekulation.

Wie bekommen wir die Spekulanten in den Griff? Diese Frage treibt Politiker in der ganzen Welt um. In Deutschland zumindest wurde nicht nur geredet, sondern recht schnell gehandelt. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ im vergangenen Herbst ungedeckte Leerverkäufe verbieten. Mit diesen Finanzinstrumenten können Anleger gegen einzelne Unternehmen spekulieren – die Börse wird somit zum Wettbüro.

Schon die gedeckten Leerverkäufe sind unbeliebt in Politikerkreisen. Hierbei verkaufen Händler Aktien oder Anleihen, die sie sich nur von anderen geliehen haben. Sie wetten darauf, die Wertpapiere später günstiger am Markt zu kaufen, ihrem Verleiher zu übergeben und die Differenz als Gewinn zu verbuchen. Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sie die Papiere nicht einmal geliehen. Sie verkaufen zum Beispiel Aktien, die sie zum Zeitpunkt des Verkaufs gar nicht besitzen, sondern sich erst später am Markt besorgen. Auch hier verdienen die Händler nur Geld, wenn die Kurse nach dem Verkauf fallen.

Politisch brisant wird der Handel, wenn Kurse auf breiter Front sinken, ohne dass sich das fundamentale Umfeld (zum Beispiel Energiepreise oder Wachstumsaussichten) geändert hat. Dann scheinen Spekulanten am Werk zu sein.

Aus diesem Grund haben auch Frankreich, Italien und Spanien bis Ende September ungedeckte Leerverkäufe von Finanztiteln und Versicherern verboten. Belgien tat dies gar auf unbestimmte Zeit. In Brüssel verhandeln die Finanzminister derzeit eine europaweite Lösung. Die wäre dringend nötig, denn auch von London aus lassen sich die Kurse auf dem Kontinent beeinflussen.

Und noch ein Problem müssen die Minister lösen: Die Verbote können Leerverkäufe nicht verhindern. Jedes Produkt am Markt lässt sich heute durch sogenannte Derivate nachbauen. In Deutschland stellt sich die Situation so dar, als hätte Finanzminister Schäuble den Verkauf von Brot verboten, nicht aber den Handel mit Salz, Mehl, Milch und Hefe. Clevere Finanzbäcker wissen, wie man die Einzelteile zusammensetzen muss, um Geld zu verdienen. Das Rezept dafür haben sie längst im PC. Den Kurssturz in Frankfurt im August konnte denn auch das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe nicht verhindern.

4. Derivate.

Wo Spekulanten am Pranger stehen, sind Derivate nicht weit. Sie sind das Vehikel, um mit wenig Einsatz viel Geld zu verdienen und die Geschäfte dabei noch zu verschleiern. Die US-Investmentbank Goldman Sachs half Griechenland im Jahr 2002 mithilfe von Derivaten, die Staatsverschuldung um 2,4 Milliarden Euro niedriger auszuweisen, als sie tatsächlich war.

Auch die Deutsche Bank griff den Griechen Anfang des Jahrtausends mit einem komplizierten Verbriefungsgeschäft unter die Arme. Die Intransparenz der Geschäfte ist das größte Übel. » Wir hätten viele Probleme nicht bekommen, wenn wir eine Instanz zwischen den Handelsparteien gehabt hätten«, sagt der Ex-Risikovorstand der Dresdner Bank, Otto Steinmetz. Eine solche zentrale Clearingstelle könnte Sicherheitsmargen fordern und, wenn eine Vertragspartei sich höher verschuldet, auch Nachzahlungen.

»Eine Börse würde die Transparenz dramatisch erhöhen«, sagt Steinmetz, weil sich dann die Umsätze aller Handelsparteien aggregieren ließen. So etwa könnte die Aufsicht die fünf größten Handelspartner sofort erkennen und auffordern, die Handelsstrategien offenzulegen. » Wenn sich jemand erklären muss, macht er vielleicht nur noch vertretbare Dinge«, sagt Steinmetz.

Immerhin hat Steven Maijoor, Chef der neuen europäischen Wertpapieraufsicht, kürzlich angekündigt, über ein solches Modell für den Derivatehandel nachdenken zu wollen. Und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich rechnet damit, dass künftig 60 Prozent des gesamten außerbörslichen Handels über solche Clearinghäuser abgewickelt werden könnten. Die Banken halten von standardisierten und damit handelbaren Produkten wohl nichts. » Die Provision für ein maßgeschneidertes Produkt ist nun einmal höher als für ein Produkt von der Stange«, sagt Steinmetz. Über die genauen Kriterien verhandeln derzeit EU-Parlament und EU-Rat. Sie wollen den 600-Billionen-Dollar-Markt endlich zähmen.

5. Kontrollwirrwarr.

Weil Banken international agieren, sie aber nur national beaufsichtigt werden, war eine Lehre aus der Finanzkrise, die Aufsichtsbehörden zu stärken. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und FDP vollmundig, »die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenzuführen«. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab seit der Lehman-Pleite wiederholt zu Protokoll, dass »wir verpflichtet sind, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen«. Passiert ist wenig.

Sabine Lautenschläger, ehedem Chefin der Bankenaufsicht bei der Bafin, wechselte in den Vorstand der Bundesbank. Ansonsten aber werkeln die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank vor sich hin. Weil die Bundesbank im Zuge einer Fusion um ihre Unabhängigkeit fürchtet, liegen die Pläne dafür auf Eis. Brüssel war schneller: Eine europäische Finanzaufsicht ist gegründet. Um den Interessen der EU-Mitglieder gerecht zu werden, ist daraus aber ein bürokratisches Monstrum mit vier Armen geworden: Die Europäische Zentralbank (EZB) beschäftigt jetzt einen »Systemrisikorat«, die Wertpapieraufsicht (Esma) reagiert derweil von Paris aus, die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (Eiopa) ist in Frankfurt zu Hause, und die Bankenaufsicht (EBA) darf die Finanzinstitute immerhin mit eigenen Stresstests von London aus ärgern.

Von 91 europäischen Banken ließ die EBA im Juli lediglich acht Banken durchfallen, was sie in der vergangenen Woche aber nicht davon abhielt, frisches Kapital für Europas Banken von den Mitgliedstaaten zu fordern. Kein Wunder, schließlich durfte der Ausfall von Staatsanleihen auf politischen Druck nicht in den Stresstestszenarien auftauchen.

Überhaupt ist die EBA so etwas wie der zahnloseste Tiger unter den Aufsichtsbehörden. Vor allem die Deutschen haben darauf hingearbeitet. Bis heute wehrt sich die Regierung gegen Befugnisse der neuen Behörde, sobald nationale Budgets betroffen sind. » Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner«, kritisiert EU-Parlamentarier Udo Bullmann (SPD).

Tatje, Claas Pfeil, Marcus